Webinar

Russland- & Belarus-Sanktionen aktuell 2024

Fortgeschrittene Update Spezialthema Zertifikat nach Teilnahme

Beschreibung

In Folge des Angriffs der Streitkräfte der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die EU-Kommission nunmehr zwölf Sanktionspakete gegen Russland in Kraft gesetzt.

 

Das zwölfte Sanktionspaket wird tagesaktuell in unserem Live-Webinar erläutert. Darin sind weitere Einfuhrbeschränkungen u.a. für Diamanten & Metallwaren sowie Ausfuhrbeschränkungen u.a. für Chemikalien, Thermostate, Gleichstrommotoren und Servomotoren für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), Werkzeugmaschinen, Maschinenteile und weitere Industriegüter enthalten.

 

Die bereits vorhandenen Beschränkungen für IT-Dienstleistungen in der Russischen Föderation wurden um Bereitstellungsverbote für Unternehmens- und Designsoftware erweitert und die Durchfuhrverbote ausgeweitet. Neu hinzugekommen ist die Verpflichtung, eine Verbotsklausel für Re-Exporte bestimmter Warengruppen in Verträge aufzunehmen, die mit Käufern in umgehungsgefährdeten Drittstaaten abgeschlossen werden. Auch das Meldewesen wurde verschärft: Unternehmen in der EU, die zu mehr als 40 % direkt oder indirekt von russischen Staatsbürgern oder in Russland niedergelassenen Unternehmen gehalten werden, müssen bestimmte Geldtransfers künftig grundsätzlich anzeigen. Die Compliance-Anforderungen an Wirtschaftsbeteiligte steigen dadurch weiter an.

 

Die bestehenden Sanktionspakete richten sich gegen den Banken- und Finanzsektor, den Verkehrssektor, die Energieversorgung, den Verteidigungssektor, den Absatz von Luxusgütern, den Bergbau sowie den Bezug kritischer Rohstoffe und gegen bestimmte Medienvertretungen Russlands. Im Dienstleistungssektor sind weitreichende Beschränkungen für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen sowie IT-, Marketing-, Steuer-, Wirtschafts- & Rechtsberatung zu beachten.

 

Die Belarus-Embargoverordnung bleibt in der Fassung von August 2023 unverändert aktuell. Darin hat der Verordnungsgeber Halbleiterbauelemente und Güter für Luft- und Raumfahrttechnik in die Verbotsanhänge aufgenommen. Darüber hinaus bleiben die Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Maschinen und Geräte, Tabakwaren, Beförderungsverbote für Kraftverkehrsunternehmen sowie die Einfuhr bestimmter Rohstoffe und Halbzeuge bestehen.

 

In unserem 90-minütigen Online-Seminar erhalten die Teilnehmer*innen einen Überblick über alle Sanktionen der EU gegen Russland und Belarus, zum aktuellen Stand. Es werden die aktuellen Verordnungen (EU) 833/2014 und (EU) 765/2006 analysiert und verständlich erläutert. Dabei bespricht der Dozent insbesondere die neue Änderungsverordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 und deren konkreten Auswirkungen für Geschäfte in Russland.

 

Alle Ausführungen in diesem Live-Webinar können, aufgrund der dynamischen Entwicklung der Situation, nur eine Momentaufnahme abbilden.

  1. Einleitung und Zusammenfassung der Rechtslage

 

  1. Russland (RU)

 

    1. Erstes Sanktionspaket und Analyse der in diesem Paket enthaltenen Verordnungen

  1. Verbot für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente

  2. Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste

  3. Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu den Regionen Donezk und Luhansk

  4. Beschränkungen der Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung, Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen der EU zu erlangen

  5. Sektorales Verbot der Finanzierung Russlands und seiner Regierung, der russischen Zentralbank oder einer Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handelt

  6. Ausfuhrverbot für Waren und Technologien, die für den Verkehrs-, Telekommunikations-, Energie- oder Öl-, Gas- und Mineraliensektor geeignet sind

    1. Zweites Sanktionspaket

  7. Beschränkungen für folgende Sektoren: Finanzen, Verteidigung, Verkehr, Luft- und Raumfahrt, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung, Visumpolitik, zusätzliche Sanktionen gegen russische Personen, neue Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionslisten

  8. Verbot, bestimmte Güter und Technologien nach Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen

  9. Verbot der technischen Unterstützung und Finanzierung bestimmter Adressaten

    1. Drittes Sanktionspaket

  10. Ausschluss Russischer Banken vom SWIFT-Verbund

    1. Viertes Sanktionspaket

  11. Ausschluss von drei belarussischen Banken vom SWIFT-System

  12. Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus

  13. Einschränkung der Kapitalzuflüsse aus Belarus in die EU

  14. Verbot der Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten an Belarus

  15. Beschränkungen der Ausfuhr von Seeschifffahrts- und Funkkommunikationstechnologien nach Russland

  16. Sanktionen gegen 160 weitere Personen

    1. Fünftes Sanktionspaket

  17. Aufnahme von 216 Personen und 18 Einrichtungen in CFSP-Sanktionsliste

  18. Weitere Güterbeschränkungen des Verteidigungs- und Sicherheitssektors (neuer Anhang XXIII)

  19. Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter, insbesondere für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe (neuer Anhang XXII)

  20. Beschränkungen für Ausfuhren von Flugturbinenkraftstoffen und anderen Gütern (neuer Anhang XXI)

  21. Verbot für Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen

  22. Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten, Ausweitung auf alle amtlichen Währungen der Mitgliedstaaten

  23. Ausweitung der Ausnahme von dem Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen auf die Schweiz, den europäischen Wirtschaftsraum und den Westbalkan

  24. Verbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, in der Union Güter auf der Straße zu befördern

  25. Verbot für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind, in EU-Häfen anzulanden

    1. Sechstes Sanktionspaket

  26. Erweiterung des Anhangs VII insbesondere um chemische Ausgangsstoffe

  27. Aufnahme von weiteren Sanktionsadressaten

  28. Aussetzung der Rundfunklizenzen für bestimmte russische Medien

  29. Verkaufs- und Einfuhrverbot für Rohöl, mit mehreren Rückausnahmen

  30. Verbote für die Erbringung von Dienstleistungen für Russland in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung

  31. Klarstellungen zu einzelnen Ausnahmetatbeständen

    1. Siebtes Sanktionspaket

  32. Verbot für Goldimport aus Russland

  33. Aufnahme weiterer Personen in die Sanktionsliste

  34. Aufnahme weiterer Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten

  35. Ausweitung des Zugangsverbots zu Häfen auf Schleusen

  36. Präzisierung bei Bestandsnormen

    1. Achtes Sanktionspaket

  37. Einfuhrbeschränkungen für zusätzliche Güter, die der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen erbringen

  38. Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen für die Russische Föderation in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen sowie IT-Beratung und Rechtsberatung

    1. Neuntes Sanktionspaket

  39. Ausfuhrbeschränkungen für Drohnenmotoren, weitere chemische und biologische Ausrüstungen, Reizstoffe und elektronische Komponenten

  40. Aufnahme von 200 weiteren Personen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste

  41. Vier weiteren Medienkanälen wird Sendeerlaubnis entzogen

  42. Erweiterung des Verbots neuer Investitionen in den russischen Bergbausektor, mit Ausnahme von Tätigkeiten im Bereich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, die bestimmte kritische Rohstoffe betreffen

    1. Zehntes Sanktionspaket

  43. Beschränkungen für Metalle der Seltenen Erden, elektronische Schaltungen, Wärmebildkameras

  44. Aufnahme weiterer Güter in die Verbotslisten für Ausfuhr und Einfuhr

  45. Neues Durchfuhrverbot für Dual-Use- u. Rüstungsgüter

  46. Aussetzung von Rundfunklizenzen

  47. Ausweitung des Verbots für die Besetzung von Posten in Leitungsgremien

  48. Aufnahme neuer Bestimmungen über die Behandlung von Waren, die bei Überlassung durch Zollbehörden gelistet werden

  49. Ausweitung des Luftfahrtembargos

  50. Importverbote für Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetisches Gummi.

  51. Ausweitung vorbestehender Ausnahmen und Fristen

  52. Ausweitung der Sanktionsliste, Aufnahme u.a. iranischer Unternehmen

    1. Elftes Sanktionspaket

  53. Neues Instrument gegen Umgehungsgeschäfte

  54. Ausweitung des Durchfuhrverbots

  55. Aufnahme von 87 Einrichtungen in die Sanktionsliste

  56. Bekanntgabe von zwei zusätzlichen Listen

  57. Verschärfung der Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse

  58. Verbot für Lastkraftwagen mit russischen Anhängern

  59. Verbot für russisches Öl über Pipelines nach Deutschland

  60. Übersicht: Strafrecht und Russlandsanktionen

    1. Zwölftes Sanktionspaket

  61. Erweiterung Sanktionsliste

  62. Einfuhrbeschränkungen für in Russland abgebaute, verarbeitete oder hergestellte Diamanten und Einführung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit für Rohdiamanten

  63. Einfuhrverbot für Rohstoffe für die Stahlerzeugung, verarbeitete Aluminiumerzeugnisse und andere Metallwaren

  64. Ausfuhrbeschränkungen für weitere Dual-Use-Güter und Technologie

  65. Neue Ausfuhrverbote für Industriegüter aus der EU

  66. Verbot der Bereitstellung von Unternehmens- und Designsoftware

  67. Neues Einfuhrverbot für Flüssiggas (LPG)

  68. Verschärfung der Ölpreisobergrenze

  69. Erweiterung des Durchfuhrverbots

  70. Verpflichtung zur Aufnahme einer vertraglichen Klausel für Re-Exportverbote in Kaufverträge über bestimmte Kategorien sensibler Güter nach Russland 

  71. Neue Meldepflicht von Geldtransfers für Unternehmen in der EU, die zu mehr als 40 % direkt oder indirekt von russischen Staatsbürgern oder in Russland niedergelassenen Unternehmen gehalten werden

 

  1. Belarus (BY)

 

    1. Ausfuhrverbot für Güter zur Verwendung zur internen Repression

    2. Ausfuhrverbot für Informations- und Telekommunikationsgüter

    3. Verbot für Verkauf und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern

    4. Verbot für Verkauf und Ausfuhr von bestimmten Hochtechnologiegütern (Elektronik, Rechner, TelKo, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luftfahrt, Halbleitern)

    5. Verbot für Verkauf und Ausfuhr von Tabakerzeugnissen

    6. Einfuhrverbot für Mineralerzeugnisse, Kaliumchloridprodukte und Holzerzeugnisse, Zement-, Eisen- und Stahlerzeugnisse, Kautschuk, bestimmte Maschinen

    7. Transaktionsverbot mit der Belarussischen Zentralbank, Bereitstellungsverbot für Versicherungen

    8. Verbot von Kraftverkehrsunternehmen, im Gebiet der Union Güter auf der Straße zu befördern

    9. Lande- und Überflugverbot für Belarussische Flugzeuge

Systemvoraussetzungen:

 

  • Eine stabile Internetverbindung (kabelgebunden oder kabellos) von mind. 6 MBits

  • PC, Notebook, Tablet oder Smartphone (Betriebssystem: Windows, Mac oder Linux)

  • Browser: Google Chrome (empfohlen), Mozilla Firefox, Chromium Edge, Safari

  • Keine Software-Installation notwendig

  • Lautsprecher/Kopfhörer

  • Mikrofon & Webcam für Beteiligung

Termine

16.04.2024 09:30 - 11:00 Uhr
Buchungsnummer: 40536
Details und Ablauf

25.06.2024 09:30 - 11:00 Uhr
Buchungsnummer: 40537
Details und Ablauf

24.09.2024 09:30 - 11:00 Uhr
Buchungsnummer: 40538
Details und Ablauf

19.11.2024 09:30 - 11:00 Uhr
Buchungsnummer: 40560
Details und Ablauf

Referent

Herr Rechtsanwalt, M.A. (BWL) Kay Höft

Höft, Kay (RA) ANTRAGO
  • Herr Höft ist Rechtsanwalt und Betriebswirt und verfügt über fünfzehn Jahre Berufserfahrung als Legal Counsel in der Industrie und der anwaltlichen Beratung zu nationalen und internationalen exportkontrollrechtlichen Fragen.

  • Er ist Inhaber der Kanzlei für Außenwirtschaftsrecht in Hamburg, Autor zahlreicher Veröffentlichungen u. a. zur Exportkontrolle sowie Mitautor des Praxis-Kommentars zum Außenwirtschaftsrecht.

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Telefon: 03421 / 9034-50
E-Mail: info@tangens-akademie.de
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