Russland- & Belarus-Sanktionen aktuell 2024

Einleitung und Zusammenfassung der Rechtslage

Russland (RU)

Verbot für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente

Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste

Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu den Regionen Donezk und Luhansk

Beschränkungen der Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung, Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen der EU zu erlangen

Sektorales Verbot der Finanzierung Russlands und seiner Regierung, der russischen Zentralbank oder einer Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handelt

Ausfuhrverbot für Waren und Technologien, die für den Verkehrs-, Telekommunikations-, Energie- oder Öl-, Gas- und Mineraliensektor geeignet sind

2. Zweites Sanktionspaket

Beschränkungen für folgende Sektoren: Finanzen, Verteidigung, Verkehr, Luft- und Raumfahrt, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung, Visumpolitik, zusätzliche Sanktionen gegen russische Personen, neue Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionslisten

Verbot, bestimmte Güter und Technologien nach Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen

Verbot der technischen Unterstützung und Finanzierung bestimmter Adressaten

3. Drittes Sanktionspaket

Ausschluss Russischer Banken vom SWIFT-Verbund

4. Viertes Sanktionspaket

Ausschluss von drei belarussischen Banken vom SWIFT-System

Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus

Einschränkung der Kapitalzuflüsse aus Belarus in die EU

Verbot der Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten an Belarus

Beschränkungen der Ausfuhr von Seeschifffahrts- und Funkkommunikationstechnologien nach Russland

Sanktionen gegen 160 weitere Personen

5. Fünftes Sanktionspaket

Aufnahme von 216 Personen und 18 Einrichtungen in CFSP-Sanktionsliste

Weitere Güterbeschränkungen des Verteidigungs- und Sicherheitssektors (neuer Anhang XXIII)

Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter, insbesondere für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe (neuer Anhang XXII)

Beschränkungen für Ausfuhren von Flugturbinenkraftstoffen und anderen Gütern (neuer Anhang XXI)

Verbot für Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen

Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten, Ausweitung auf alle amtlichen Währungen der Mitgliedstaaten

Ausweitung der Ausnahme von dem Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen auf die Schweiz, den europäischen Wirtschaftsraum und den Westbalkan

Verbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, in der Union Güter auf der Straße zu befördern

Verbot für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind, in EU-Häfen anzulanden

6. Sechstes Sanktionspaket

Erweiterung des Anhangs VII insbesondere um chemische Ausgangsstoffe

Aufnahme von weiteren Sanktionsadressaten

Aussetzung der Rundfunklizenzen für bestimmte russische Medien

Verkaufs- und Einfuhrverbot für Rohöl, mit mehreren Rückausnahmen

Verbote für die Erbringung von Dienstleistungen für Russland in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung

Klarstellungen zu einzelnen Ausnahmetatbeständen

7. Siebtes Sanktionspaket

Verbot für Goldimport aus Russland

Aufnahme weiterer Personen in die Sanktionsliste

Aufnahme weiterer Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten

Ausweitung des Zugangsverbots zu Häfen auf Schleusen

Präzisierung bei Bestandsnormen

8. Achtes Sanktionspaket

Einfuhrbeschränkungen für zusätzliche Güter, die der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen erbringen

Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen für die Russische Föderation in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen sowie IT-Beratung und Rechtsberatung

9. Neuntes Sanktionspaket

Ausfuhrbeschränkungen für Drohnenmotoren, weitere chemische und biologische Ausrüstungen, Reizstoffe und elektronische Komponenten

Aufnahme von 200 weiteren Personen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste

Vier weiteren Medienkanälen wird Sendeerlaubnis entzogen

Erweiterung des Verbots neuer Investitionen in den russischen Bergbausektor, mit Ausnahme von Tätigkeiten im Bereich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, die bestimmte kritische Rohstoffe betreffen

10. Zehntes Sanktionspaket

Beschränkungen für Metalle der Seltenen Erden, elektronische Schaltungen, Wärmebildkameras

Aufnahme weiterer Güter in die Verbotslisten für Ausfuhr und Einfuhr

Neues Durchfuhrverbot für Dual-Use- u. Rüstungsgüter

Aussetzung von Rundfunklizenzen

Ausweitung des Verbots für die Besetzung von Posten in Leitungsgremien

Aufnahme neuer Bestimmungen über die Behandlung von Waren, die bei Überlassung durch Zollbehörden gelistet werden

Ausweitung des Luftfahrtembargos

Importverbote für Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetisches Gummi.

Ausweitung vorbestehender Ausnahmen und Fristen

Ausweitung der Sanktionsliste, Aufnahme u.a. iranischer Unternehmen

11. Elftes Sanktionspaket

Neues Instrument gegen Umgehungsgeschäfte

Ausweitung des Durchfuhrverbots

Aufnahme von 87 Einrichtungen in die Sanktionsliste

Bekanntgabe von zwei zusätzlichen Listen

Verschärfung der Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse

Verbot für Lastkraftwagen mit russischen Anhängern

Verbot für russisches Öl über Pipelines nach Deutschland

Übersicht: Strafrecht und Russlandsanktionen

12. Zwölftes Sanktionspaket

Erweiterung Sanktionsliste

Einfuhrbeschränkungen für in Russland abgebaute, verarbeitete oder hergestellte Diamanten und Einführung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit für Rohdiamanten

Einfuhrverbot für Rohstoffe für die Stahlerzeugung, verarbeitete Aluminiumerzeugnisse und andere Metallwaren

Ausfuhrbeschränkungen für weitere Dual-Use-Güter und Technologie

Neue Ausfuhrverbote für Industriegüter aus der EU

Verbot der Bereitstellung von Unternehmens- und Designsoftware

Neues Einfuhrverbot für Flüssiggas (LPG)

Verschärfung der Ölpreisobergrenze

Erweiterung des Durchfuhrverbots

Verpflichtung zur Aufnahme einer vertraglichen Klausel für Re-Exportverbote in Kaufverträge über bestimmte Kategorien sensibler Güter nach Russland 

Neue Meldepflicht von Geldtransfers für Unternehmen in der EU, die zu mehr als 40 % direkt oder indirekt von russischen Staatsbürgern oder in Russland niedergelassenen Unternehmen gehalten werden

13. Dreizehntes Sanktionspaket

Aufnahme von Sanktionslistenadressaten aus Russland, Singapur, Indien, Sri Lanka, China, Serbien, Kasachstan, Thailand und der Türkei

Aufnahme neuer Verbotsgüter in die Anhänge VII und XXIII

Ergänzung des Vereinigten Königreichs England in der Liste der Partnerländer nach Anhang XXXVI, bei denen nach Artikel 3g Russlandembargoverordnung keine Ursprungsnachweise bei der Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen nachzuweisen sind.

Belarus (BY)