Arbeitsrecht Update 2026/2027

1. Arbeitsrechtliche Reformvorhaben der Bundesregierung 2026/2027

• Reform des Arbeitszeitgesetzes: Elektronische Arbeitszeiterfassung, Übergangsfristen, Vertrauensarbeitszeit und mögliche Abweichungen von der täglichen Zehn-Stunden-Grenze durch Tarifvertrag

• Reform der sachgrundlosen Befristung: Bis zu 48 Monate Gesamtdauer und bis zu sechs Verlängerungen bei Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030

• „Erneute Ersteinstellung“: Neue Befristungsmöglichkeiten und verfassungsrechtliche Grenzen

• Arbeitsunfähigkeit: Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, mögliches Ende der telefonischen Krankschreibung und schärfere Sanktionen bei Pflichtverletzungen

• Kündigungsschutz von Hochverdienern: Erleichterte gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung

• Job-to-Job-Erprobung: Neuer Freistellungstatbestand zur befristeten Erprobung eines anderen Arbeitsplatzes

• Aktivrente: Steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte im Rentenalter

• Mehrarbeit und Vollzeitprämien: Neue Anreize zur Ausweitung der individuellen Arbeitszeit

• Sonn- und Feiertagszuschläge: Anhebung der steuerbegünstigten Bemessungsgrundlage

• Statusfeststellungsverfahren: Geplante Reform zur rechtssichereren Abgrenzung von Selbstständigkeit und Beschäftigung

• Soziale Absicherung Selbstständiger: Rentenversicherung, Mutterschutz und Elterngeld

• Bürokratieabbau: Lockerung beziehungsweise Wegfall gesetzlicher Schriftformerfordernisse bei Befristungen und Arbeitszeugnissen

• Betriebliche Mitbestimmung bei KI: Mögliche Erweiterung oder Begrenzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats

• Familienstartzeit: Aktueller Stand der geplanten Freistellung nach der Geburt eines Kindes

2. Arbeitnehmerbegriff, Beschäftigtenstatus & Scheinselbstständigkeit

• Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung

• Einordnung von Organmitgliedern, Führungskräften und besonderen Berufsgruppen

• BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025: Schiedsrichterassistent ist kein Arbeitnehmer

• BAG, Beschluss vom 2. Dezember 2025: Generalintendant kann Arbeitnehmer sein

• LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Januar 2026: Ryanair-Piloten als abhängig Beschäftigte

• Sozialversicherungspflicht von Steuerberatern in fremden Kanzleien, Rallyefahrern, Beifahrern und Dopingkontrolleuren

3. Recruiting, AGG & Fragerecht

• Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren

• Geschlechtsneutrale Stellenanzeigen, Schwerbehinderung, Religion und korrekte Anrede

• Internet- und Google-Recherchen über Bewerber

• Hessisches LAG, Urteil vom 26. Januar 2026: Entschädigung wegen nicht geschlechtsneutraler Stellenanzeige trotz AGG-Hopper-Vorwurfs

• LAG Köln, Urteil vom 30. Januar 2026: 9.000 Euro Entschädigung, Google-Recherche widerlegt Diskriminierungsvermutung nicht

• BAG, Urteil vom 29. Januar 2026: Keine Neutralitätspflicht für kopftuchtragende Bewerberin als Luftsicherheitsassistentin

• ArbG Berlin, Urteil vom 28. Mai 2026: AGG-Klage wegen falscher Anrede einer nicht binären Person rechtsmissbräuchlich

• Aktuelle Rechtsprechung zu Scheinbewerbungen, Konfessionszugehörigkeit und Schwerbehinderung

4. Entgelttransparenz & gleiche Bezahlung

• Gehaltsangaben in Stellenausschreibungen

• Auskunftsrechte der Beschäftigten

• Verbot der Frage nach dem bisherigen Gehalt

• Beweislastumkehr bei Entgeltdiskriminierung

• Haftungsrisiken durch nicht überprüfte Vergütungsstrukturen

• BAG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – Daimler Truck: Ein einziger besser verdienender Kollege kann die Vermutung einer Entgeltdiskriminierung auslösen

5. Arbeitsvertragsrecht & Vertragsgestaltung

• Probezeitklauseln in befristeten Arbeitsverhältnissen

• Neue Vertragsklauseln zur Arbeitsunfähigkeit

• Rückzahlung von Fortbildungs- und Studienkosten

• Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge

• Freistellungsklauseln nach einer Kündigung

• BAG, Urteil vom 30. Oktober 2025: Kein pauschaler 25-Prozent-Regelwert für die Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen

• BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025: Rückzahlungsklausel bei „vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen“ unwirksam

• BAG, Urteil vom 25. März 2026: Vertragsklausel zur Freistellung nach einer Kündigung unwirksam

6. Hinweisgeberschutz

• Schutzvoraussetzungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

• Kausalität zwischen Meldung und Benachteiligung

• Interne und externe Meldewege

• Ausgelagerte Meldestellen und Mitbestimmung

• Akteneinsichtsrechte von Hinweisgebern

• BAG, Urteil vom 4. Dezember 2025: Erste Grundsatzentscheidung zu §§ 3 und 36 HinSchG, kein Schutz lediglich „potenzieller“ Hinweisgeber

• LAG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2025: Kein Hinweisgeberschutz bei Umgehung der gesetzlichen Meldewege im konkreten Fall

7. Vergütung, Mindestlohn, Überstunden & Zuschläge

• Aktuelle Entwicklungen zum gesetzlichen Mindestlohn

• Folgen der Entscheidung zur EU-Mindestlohnrichtlinie

• Bundestariftreuegesetz

• Überstundenvergütung und arbeitgeberseitige Arbeitszeiterfassung

• Aktivrente und steuerbegünstigte Zuschläge

• BAG, Urteil vom 12. Februar 2025: Arbeitszeiterfassung ersetzt nicht den Nachweis, dass Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden

8. Künstliche Intelligenz im Arbeitsrecht

• Einsatz von KI im Recruiting und Personalmanagement

• Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei KI und Software

• Informationspflichten gegenüber Beschäftigten und Bewerbern

• Chatbots, Deepfakes, synthetische Inhalte und Emotionserkennung

• Aktueller Stand der Hochrisiko-Regulierung im Personalbereich

• Zusammenspiel von KI-Verordnung und Datenschutz

• Kündigungen infolge der Ersetzung von Arbeitsplätzen durch KI

9. Arbeitszeit & Arbeitszeiterfassung

• Elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit

• Übergangsfristen und technische Anforderungen

• Vertrauensarbeitszeit

• Grenzen der täglichen Arbeitszeit

• Tarifvertragliche Abweichungsmöglichkeiten

• Abgrenzung zwischen bereits bestehender Erfassungspflicht und geplanter gesetzlicher Neuregelung

10. Teilzeit, Mehrarbeit & Vollzeitprämien

• Mehrarbeit und Überstunden bei Teilzeitbeschäftigten

• Vollzeitprämien und Anreize zur Erhöhung der Arbeitszeit

• Einheitliche Zuschlagsgrenzen für Voll- und Teilzeitkräfte

• BAG, Urteil vom 26. November 2025: Einheitliche tarifliche Zuschlagsgrenze kann Teilzeitbeschäftigte diskriminieren

11. Befristung von Arbeitsverträgen

• Sachgrundlose Befristung bis zu 48 Monate und sechs Verlängerungen

• Erneute Ersteinstellung und verfassungsrechtliche Risiken

• Wegfall der Schriftform und mögliche Textform

• Befristete Weiterbeschäftigung von Altersrentnern

• Hinausschiebensvereinbarungen

• Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen

12. Schadensersatz & Arbeitnehmerhaftung

• Haftung wegen Pflichtverletzungen und Schlechtleistung

• Schadensersatz bei fehlenden Zielvorgaben

• Haftung beim Löschen betrieblicher Daten

• Anforderungen an den konkreten Schadensnachweis

• BAG, Urteil vom 22. April 2026: Schadensersatz in Höhe des entgangenen Bonus wegen unterlassener Zielvorgabe

• LAG Hamm, Urteil vom 19. Februar 2026: Löschen von 19.000 E-Mails, Haftung nur für konkret nachgewiesene Schäden

13. Betriebliches Eingliederungsmanagement

• Erneutes BEM-Angebot nach vorheriger Ablehnung

• Zugang und Verständlichkeit der BEM-Einladung

• Umsetzung erkannter Maßnahmen vor einer Kündigung

• Auswirkungen eines fehlerhaften BEM auf den Kündigungsschutzprozess

• BAG, Urteil vom 7. Mai 2026: Neues BEM-Angebot trotz früherer Ablehnung; Arbeitgeber muss Zugang der Einladung beweisen

• LAG Niedersachsen, Urteil vom 16. März 2026: Im BEM erkannte Behandlungsmaßnahmen müssen grundsätzlich vor einer Kündigung ermöglicht werden

• LAG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2025: Ankreuzen von „BEM nicht durchführen“ schließt die Unverhältnismäßigkeit einer späteren Kündigung nicht zwingend aus

14. Schutz schwerbehinderter Beschäftigter

• Offenbarung einer Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren

• Präventionsverfahren und Kündigungsschutz

• Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

• Kündigung während der Wartezeit

• LAG Köln, Urteil vom 16. April 2026: Keine Offenbarungspflicht über die Schwerbehinderung bei der Einstellung

• BAG, Urteil vom 29. Januar 2026: Schwerbehindertenvertretung hat bei einer Kündigung in der Wartezeit grundsätzlich eine Woche Zeit

15. Arbeitnehmerüberlassung

• Überlassungsverbote in einzelnen Branchen

• Berechnung der Überlassungshöchstdauer

• Betriebsübergang auf Entleiherseite

• BVerfG: Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft ist wirksam

• Generalanwalt beim EuGH vom 11. Juni 2026: Veräußerer und Erwerber können bei der Überlassungshöchstdauer als dasselbe entleihende Unternehmen gelten

16. Beschäftigtendatenschutz

• Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

• Bestimmtheit des Auskunftsantrags

• Schutz von Drittinteressen

• Automatisierte Entscheidungen und menschliche Kontrolle

• Verhältnis von KI-Verordnung und Datenschutz

• BAG, Beschluss vom 30. September 2025: Anforderungen an Auskunftsansprüche, Beschwer und Drittinteressen

• Datenschutzrechtliche Anforderungen an eine tatsächlich wirksame menschliche Aufsicht über automatisierte Entscheidungen

17. Direktionsrecht & Versetzung

• Gleichwertigkeit einer zugewiesenen Tätigkeit

• Tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts

• Verhältnis von Versetzung und Änderungskündigung

• Grenzen arbeitgeberseitiger Weisungen

• LAG Niedersachsen, Urteil vom 12. Januar 2026: Gleiche Stellenbezeichnung genügt nicht, entscheidend ist die tatsächliche Gleichwertigkeit

• LAG Hamm, Urteil vom 5. Februar 2026: Chefarzt unterliegt mit Klage gegen arbeitgeberseitiges Abtreibungsverbot

18. Suchtmittel im Arbeitsverhältnis

• Neue DGUV-Handlungsempfehlungen zur Suchtprävention

• Betriebliche Präventions- und Interventionsmaßnahmen

• Umgang mit Alkohol, Drogen und anderen Suchtmitteln

• Beteiligungsrechte des Betriebsrats

19. Homeoffice & mobiles Arbeiten

• Beendigung von Homeoffice-Regelungen

• Rückkehranordnungen und billiges Ermessen

• Homeoffice als milderes Mittel vor einer Kündigung

• Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

• BAG, Urteil vom 30. Oktober 2025: Kein Anspruch auf vollständiges Homeoffice als milderes Mittel vor einer betriebsbedingten Kündigung

• ArbG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2026: Kein genereller Homeoffice-Anspruch, konkrete Rückkehrweisung dennoch unwirksam

• LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2026: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmensweit geregelter mobiler Arbeit

20. Arbeitsunfähigkeit & Entgeltfortzahlung

• Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und fehlgeschlagener Abruf

• Attestpflicht und telefonische Krankschreibung

• Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

• Erkrankung im Zusammenhang mit einer Kündigung

• Einheitlicher Verhinderungsfall

• Zeitguthaben während einer Arbeitsunfähigkeit

• LAG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2025: Erkrankung kurz nach einer Kündigung kann den Beweiswert der AU erschüttern

• LAG Köln, Urteil vom 30. Juli 2025: Erschütterter Beweiswert kann durch Vernehmung des behandelnden Arztes wiederhergestellt werden

21. Mobbing am Arbeitsplatz

• Abgrenzung zwischen Mobbing und gewöhnlichen Konflikten

• Objektive und subjektive Voraussetzungen

• Schutz- und Handlungspflichten des Arbeitgebers

• Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche

• ArbG Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2026: Subjektiv belastender Kolleginnenkonflikt ist ohne objektive Mobbinghandlungen noch kein Mobbing

22. Personalakte & Abmahnung

• Entfernung unwirksamer Abmahnungen

• Abmahnungen auf Grundlage unwirksamer Vertragsklauseln

• Ausschlussfristen und Zeitablauf

• Nicht-Gendern als möglicher Abmahnungsgrund

• Verhältnis von Abmahnung, Versetzung und Kündigung

• LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Februar 2026: Abmahnung auf Grundlage einer unwirksamen AGB-Klausel ist aus der Personalakte zu entfernen

• LAG Hamburg, Urteile vom 5. Februar 2026: Keine wirksame Abmahnung wegen Nicht-Genderns ohne wirksame arbeitsvertragliche Weisung

• LAG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 2025: Auch einschlägige Abmahnungen machen eine spätere Kündigung nicht automatisch verhältnismäßig

23. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

• Körperliche und verbale Grenzüberschreitungen

• Schutzpflichten des Arbeitgebers

• Aufklärung und interne Untersuchungen

• Persönlichkeitsrechte beschuldigter Beschäftigter

• Arbeitsrechtliche Sanktionen

• LAG Bremen, Urteil vom 10. Februar 2026: Schlag auf das Gesäß einer deutlich jüngeren Praktikantin

• LAG Hamm, Urteil vom 15. Januar 2026: Aufklärungspflicht unter Beachtung der Schutzinteressen der Betroffenen und der Rechte des Beschuldigten

24. Social Media, Messenger & Kündigung

• Äußerungen in WhatsApp-Gruppen und sozialen Netzwerken

• Privater Empfängerkreis und betrieblicher Bezug

• Rufschädigung, Beleidigung und Diskriminierung

• Abmahnung oder unmittelbare Kündigung

• LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. August 2025: Geschmackloses Video in kleiner WhatsApp-Gruppe rechtfertigte im Einzelfall keine Kündigung

• Hessisches LAG, Urteil vom 8. Januar 2026: Rassistische oder beleidigende Facebook-Äußerungen eines Behördenmitarbeiters können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen

25. Annahmeverzug

• Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung

• Unzulässigkeit eines Verzichts im Voraus

• Anforderungen an ein vertragsgemäßes Beschäftigungsangebot

• Änderungsangebote und tatsächliche Arbeitszuweisung

• BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026: Anspruch auf Annahmeverzugslohn kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden

• LAG Niedersachsen, Urteil vom 16. März 2026: Nur ein eindeutiges Angebot vertragsgemäßer Beschäftigung beendet den Annahmeverzug

26. Urlaub & Freistellungen

• Kein Verzicht auf gesetzlichen Urlaub im Prozessvergleich

• Urlaubsberechnung bei Schichtarbeit und 24-Stunden-Diensten

• Verfall tariflichen Mehrurlaubs

• Mitbestimmung des Betriebsrats

• Job-to-Job-Erprobung als neuer Freistellungstatbestand

• BAG, Urteil vom 3. Juni 2025: Kein Verzicht auf gesetzlichen Urlaub durch Prozessvergleich

• BAG, Urteil vom 19. August 2025: Urlaubsberechnung richtet sich bei unregelmäßigen Schichten nach den tatsächlichen Arbeitstagen

• BAG, Beschluss vom 23. September 2025: Kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht über die erstmalige Begründung oder Dauer eines Zusatzurlaubs

27. Mutterschutz, Elternzeit & Familienstartzeit

• Kündigungsschutz bei mehreren Elternzeitabschnitten

• Inflationsausgleichsprämien während der Elternzeit

• Ruhende Arbeitsverhältnisse und Entgeltansprüche

• Mittelbare Geschlechtsdiskriminierung

• Aktueller Stand der Familienstartzeit

• BAG, Urteil vom 18. Juni 2026: Kündigungsschutz entsteht vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt erneut

• BAG, Urteil vom 22. April 2026: Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit bei entsprechendem Tarifwortlaut

• BAG, Urteil vom 28. Januar 2026: Kein Anspruch, wenn der Tarifvertrag ausdrücklich einen Entgeltanspruch voraussetzt

28. Ausbildungsrecht

• Täuschungsversuche bei Abschlussprüfungen

• Weiterbeschäftigung von JAV-Mitgliedern

• Kündigung nach Ablauf der Probezeit

• Berufsschulfehlzeiten und Abmahnung

• LAG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Januar 2026: Täuschungsversuch rechtfertigt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines JAV-Mitglieds nur bei negativer Zukunftsprognose

• ArbG Heilbronn, Urteil vom 20. März 2026: Erhebliche Berufsschulfehlzeiten rechtfertigen eine fristlose Kündigung regelmäßig nur nach vorheriger Abmahnung

29. Aufhebungsverträge & Hochverdiener

• Abfindungs- und Überbrückungsregelungen

• Anfechtung wegen Erklärungsirrtums

• Grenzen einer Teilanfechtung

• Erleichterte Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Hochverdienern gegen Abfindung

• LAG Köln, Urteil vom 19. November 2025: Vereinbartes Überbrückungsgeld ist zu zahlen; verspätete Anfechtung und isolierte Teilanfechtung unwirksam

30. Gewerkschaften, Tarifverträge & Tariftreue

• Anforderungen des Bundestariftreuegesetzes

• Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen

• Auswirkungen auf Auftragnehmer und eingesetzte Beschäftigte

31. Kurzarbeit

• Verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes

• Bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld im Jahr 2026

• Begrenzung bis zum 31. Dezember 2026

• Rückkehr zur regulären Höchstbezugsdauer ab dem 1. Januar 2027

32. Kündigung von Arbeitsverhältnissen

• Online ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

• Prozessbetrug und wahrheitswidriger Sachvortrag

• Beleidigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe

• Kündigung besonders geschützter Arbeitnehmer

• Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung

• Kündigungen infolge von Digitalisierung und KI

• Ausschluss der ordentlichen Kündigung

• LAG Hamm, Urteil vom 5. September 2025: Fristlose Kündigung wegen Online-AU ohne Arztgespräch wirksam

• LAG Niedersachsen, Urteil vom 13. August 2025: Bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

• LAG Köln, Urteil vom 24. Februar 2026: Massive Beleidigungen und Bedrohungen können auch bei besonders geschützten Wahlbewerbern eine außerordentliche Kündigung tragen

• LAG Hamm, Urteil vom 12. September 2025: Tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten rechtfertigt auch nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung

• LAG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 2025: Kündigung wegen vulgärer Äußerung unwirksam, da zunächst eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre

33. Arbeitszeugnis & Zwischenzeugnis

• Zeugnisregelungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen

• Anspruch auf ein Zwischenzeugnis

• Briefkopf, Form und äußere Gestaltung

• Elektronische Zeugniserteilung und Schriftform

• BAG, Beschluss vom 7. Mai 2026: Zeugnis nach Arbeitnehmerentwurf mit Abweichung nur aus wichtigem Grund ist vollstreckbar

• LAG Köln, Urteil vom 4. März 2026: Berufliche Neuorientierung ist ein triftiger Grund für ein qualifiziertes Zwischenzeugnis

• LAG Hamm, Beschluss vom 19. Februar 2026: Arbeitszeugnis ohne ordnungsgemäßen Briefkopf erfüllt den Zeugnisanspruch nicht

34. Betriebsverfassungsrecht

• Wahlberechtigung in Matrixstrukturen

• Gleichzeitige Eingliederung in mehrere Betriebe

• Remote-Citys und betriebliche Organisationseinheiten

• Betriebsinhaberwechsel und Betriebsänderung

• Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder

• Nachladung von Ersatzmitgliedern

• Erforderlichkeit und Auswahl von Betriebsratsschulungen

• BAG, Beschluss vom 22. Mai 2025: Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften in Matrixstrukturen

• BAG, Beschluss vom 23. September 2025: Ein Arbeitnehmer kann gleichzeitig in mehrere Betriebe eingegliedert sein

• BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026: Eine räumlich abgegrenzte Remote-City ist nicht allein wegen gemeinsamer Interessen ein selbstständiger Betriebsteil

• LAG Niedersachsen, Beschluss vom 29. April 2026: Ein bloßer Betriebsinhaberwechsel ist noch keine Betriebsänderung

Sofern aktuelle Gesetze, Urteile und Verwaltungsanweisungen es erforderlich machen, wird das Veranstaltungsprogramm bis zum Veranstaltungstermin angepasst.