Arbeitsrecht Update 2026

1. Aktuelles zum Recruiting, wie Stellenausschreibung und KI, KI-VO und DSGVO: Automatisiertes Scoringverfahren zur Bewertung von Bewerbern zulässig?, Koalitionsvertrag: „Work-and-stay-Agentur“ als zentrale Plattform für ausländische Fachkräfte, Bewerbungsgespräch: Fragerecht und Anfechtung

2. Aktuelles zum AGG & zur Gleichbehandlung, wie u. a. unzulässige Stellenanzeige: „Digital Native“ ist Altersdiskriminierung, Koalitionsvertrag: „Bürokratiearme“ Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, EuGH: Diskriminierungsschutz von Eltern behinderter Kinder, BVerfG: Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung, EuGH: Gleichbehandlungs-Rahmen-RL schützt „mitdiskriminierte“ Betreuungsperson, Keine Benachteiligung durch Nicht-Anrechnung von Erziehungsurlaub und Elternzeit auf eine Wartezeit für betriebliche Altersversorgung

3. Aktuelle Rechtsprechung zu vertraglichen Vereinbarungen: neue Vertragsklauseln zur Arbeitsunfähigkeit, Unangemessene Benachteiligung bei Rückzahlungsverpflichtung von Studiengebühren, Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung und „Vertretenmüssen“, AGB-Prüfung bei teilweiser Inbezugnahme eines Tarifvertrages, Klausel zur Freistellung nach Kündigung unwirksam?

4. Aktuelles zur Bürokratieentlastung, wie u. a. Änderungen beim BEEG, PflegeZG & Familienpflegezeitgesetz

5. Aktuelles zum Hinweisgeberschutz: Wer trägt bei Kündigungen von Whistleblowern die Beweislast für was?, Kein Hinweisgeberschuz bei Hinweis an Außenstehende auf Rassismus in einer Behörde?, LAG Schleswig-Holstein: Mitbestimmung bei Einrichtung einer ausgelagerten Meldestelle

6. Aktuelles zur Vergütung: Unwirksamkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie, Tariftreuegesetz; Koalitionsvertrag: Mindestlohn ab 2026, Mindestlohnkommission: 2026: 13,90 € statt 15 €, Aktivrente: Steuerfreiheit für Rentnereinkommen bis 2.000 € ohne Progressionsvorbehalt, Steuerfreiheit von Mehrarbeitszuschlägen, Steuerbegünstigung von Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit

7. Aktuelles zur (Schein-)Selbstständigkeit, wie Koalitionsvertrag: Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung, Mutterschutz und Elterngeld für Selbstständige, Reform des Statusfeststellungsverfahrens, Arbeitnehmerstatus – Marketingberater für Radio- und Fernsehen

8. Aktuelles zur Künstlichen Intelligenz (KI) im Arbeitsrecht: AI-Act („KI-Verordnung“): Wesentliche Regelungsinhalte und neue EU-Vorgaben zu zwingenden Fortbildungspflichten, Stellenausschreibungen, Abmahnungen, Zeugnisse durch ChatGPT, Weisungsrecht und Verbot, Kontrolle der Arbeitsergebnisse, Diskriminierung durch KI, Koalitionsvertrag: Erweiterung der Betriebsratsbeteiligung bei KI?

9. Aktuelle Rechtsprechung zur Abmahnung, wie u. a. Anspruch des Arbeitnehmers auf Abmahnung seines Vorgesetzten, keine Abmahnung wegen polemisch zugespitzter Kritik am Arbeitgeber im Internet; Keine Ausschlussfrist für Abmahnungen; Entfernungspflicht bzgl. einer zutreffenden Abmahnung nach sieben Jahren?

10. Aktuelles zur Arbeitszeit, wie u. a. Koalitionsvertrag zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Ende der 10-Stunden Grenze, Elektronische Arbeitszeiterfassung, Übergangsfristen und Ausnahme bei Vertrauensarbeitszeit, fehlende Zeiterfassung ist auch bei Vergütung beweisrelevant, EuGH: Keine Ausnahme von Dokumentationspflicht bei Hausangestellten, Koalitionsvertrag zu Mehrarbeit Überstunden und Vollzeitprämien

11. Aktuelle Rechtsprechung zur Teilzeit: Koalitionsvertrag: Mehrarbeit, Überstunden; und Vollzeitprämien; Überstundenzuschlag bei Teilzeit

12. Aktuelle Rechtsprechung zur Anfechtung, wie u. a. Vorstrafen, Frage nach Schwangerschaft bei befristetem Arbeitsverhältnis

13. Aktuelles zur Befristung, wie u. a. angemessene Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen, Gesetzentwurf zum Wegfall des Vorbeschäftigungsverbots bei Rentnern, Reform der Schriftform bei Befristungen?

14. Aktuelle Rechtsprechung zu Schadenersatz und Haftung, wie u. a. Arbeitszeitbetrug: Arbeitnehmer muss Detektivkosten zahlen, grobe Fahrlässigkeit, Unfall auf dem Firmenparkplatz

15. Aktuelle Rechtsprechung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), wie u. a. Datenschutz, Beendigung „ewigen BEMs“

16. Aktuelle Rechtsprechung zum Datenschutz (DS), wie u. a. Bußgelder & Auskunftspflicht und immaterieller Schadenersatz; Schadenersatz wegen Kontrollverlust bei DS-GVO-widriger konzerninterner Datenübertragung, Gegoogelter Bewerber erhält nur 1.000 € Schadenersatz, kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Datenschutz

17. Aktuelle Rechtsprechung zum Direktionsrecht, wie u. a. Versetzung durch Weisung bei Konflikt zw. Arbeitnehmern, Chefarzt unterliegt mit Klage gegen Abtreibungsverbot

18. Aktuelle Fragen zu Cannabis (CanG), Alkohol und E-Zigaretten und Arbeitsverhältnis, welche Maßnahmen sind möglich, erforderlich, zwingend und empfehlenswert?

19. Aktuelle Rechtsprechung zu Homeoffice/Mobiles Arbeiten, wie u. a. Fürsorgepflichten, Missbrauch der im Rahmen der mobilen Arbeit gewährten Freiheiten, Beendigung nur bei billigem Ermessen, mobile Berufsausbildung

20. Aktuelle Rechtsprechung zur Krankheit, wie u. a., Erschütterung des Beweiswertes der AUB nach Ersuchen um Aufhebungsvertrag; Darlegungslast bei vermuteter Fortsetzungserkrankung, Umgang mit ärztlichen „Home Office“ Attesten, sinnvolle Klauseln im Hinblick auf die eAU; Koalitionsvertrag: Reform der telefonischen Krankschreibung, Zum Glück nicht getanzt: Keine Kündigung wegen Karneval-Appellen während Arbeitsunfähigkeit, LAG Köln: Langzeitkonto – Abbau von Zeitguthaben durch Freistellung auch bei Arbeitsunfähigkeit

21. Aktuelle Rechtsprechung zum Personalgespräch, wie u. a. Speicherung

22. Aktuelle Rechtsprechung zum Mobbing, „Mobbing“ ist keine rechtliche Anspruchsgrundlage

23. Aktuelle Rechtsprechung zur Personalakte, wie u. a. Entfernung Abmahnung

24. Aktuelle Rechtsprechung zur sexuellen Belästigung: MeToo am Arbeitsplatz, Vorwurf sexueller Belästigung: Abmahnung unwirksam, Umsetzung wirksam, Hohe Abfindung wegen Machtmissbrauchs: Arbeitnehmerin bekommt 68.000 Euro

25. Aktuelle Rechtsprechung im Bereich Social Media, wie u. a. kritische Äußerungen auf Arbeitgeberbewertungsportalen, Hamas-Verherrlichung auf Facebook rechtfertigt Kündigung nicht immer, „from the river to the sea…“ auf Instagram als Kündigungsgrund für Fußballspieler?

26. Aktuelle Rechtsprechung zum Annahmeverzug, wie u. a. „Annahmeverzugslohn“ bei Freistellung in der Kündigungsfrist, Strategien zur Vermeidung des Annahmeverzugsrisikos, 100.000 Euro Annahmeverzugslohn und Schadenersatz von Gastronomiebetrieb für Jurastudenten

27. Aktuelle Rechtsprechung zum Urlaub, wie u. a. kein Verzicht auf Urlaub durch Prozessvergleich, 2,5 Jahre Beschäftigungsverbot wegen Mutterschutzes: Angesammelter Urlaub verfällt nicht

28. Aktuelles zu Mutterschutz, Elternzeit, wie z. B. Ausblick auf neue Familienstartzeit

29. Aktuelle Rechtsprechung zum Aufhebungsvertrag, u. a. sofortige Unterschrift und faires Verfahren, Können zu hohe Abfindungen zu einer Strafbarkeit der Geschäftsleitung führen?; Anfechtung eines Aufhebungsvertrages nach Betrug mit Pfandbons

30. Neues zum Thema Betriebsbeauftragte: Koalitionsvertrag: Abschaffung der Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für KMU

31. Aktuelles zu Gewerkschaften: Kein Anspruch der Gewerkschaft auf E-Mail Adressen der Arbeitnehmer nach geltendem, wohl aber nach zukünftigem Recht; steuerliche Begünstigung von Gewerkschaftsbeiträgen

32. Aktuelles zur Kurzarbeit: BAG, Urteil vom 3.6.2025: Berechnung der Urlaubsabgeltung nach Kurzarbeit; LSG Hamburg, Urteil vom 07.05.2025: Kurzarbeit trotz Möglichkeit eines Arbeitszeitkontos

33. Aktuelle Rechtsprechung zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen, wie u. a. treuwidrige Kündigung in der Probezeit, Zugangsnachweis für Kündigungsschreiben, unwirksame AU & Arbeitsverweigerung, Risikolos kündigen? – Neue Rechtsprechung zum Annahmeverzug, Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Wartezeitkündigungen, Verdachtskündigung bei Diebstahl einer leeren Pfandflasche?; Druckkündigung – Arbeitgeber muss sich schützend vor Arbeitnehmer stellen, Kündigung schwerbehinderter Menschen in der Probezeit nur bei Präventionsverfahren?; risikolose Kündigung von Langzeitkranken?; Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat, betriebsbedingte Kündigungen wegen Ersetzung des Arbeitsplatzes durch KI; Kein Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer mit ehrenamtlichem Richteramt

34. Aktuelle Rechtsprechung zum Zeugnis, wie u. a. Erwähnung eines Ermittlungsverfahrens im Zeugnis; Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Wegfall der zwingenden Schriftform bei der Zeugniserteilung; BAG: Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Schlussformel

35. Aktuelle Rechtsprechung zum BetrVG, Errichtung eines „kleineren“ Betriebsrats bei zu wenig Wahlbewerbern, unwirksame Betriebsratsbeschlüsse und die Folgen; Betriebsübergang und Betriebsänderung, Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde oder Abmahnung; Arbeitszeitbetrug bei Betriebsratsseminar; Richtige Verfahrensart bei Kürzung der Betriebsratsvergütung, Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Weiterleitung von Personalliste auf privates E-Mail Postfach; Anfechtbarkeit (nicht Nichtigkeit) der Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffes; Koalitionsvertrag: Online-Betriebsratswahlen, -Betriebsratssitzungen und -Betriebsversammlungen, BAG: Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat führt nicht zur Unwirksamkeit der Befristung, BAG: Betriebsratssitzung – Keine Nachladung eines Ersatzmitglieds bei Verhinderungsmittelung am selben Tag

Sofern aktuelle Gesetze, Urteile und Verwaltungsanweisungen es erforderlich machen, wird das Veranstaltungsprogramm bis zum Veranstaltungstermin angepasst.