Arbeitsrecht Update 2026/2027

1. Aktuelles zum Recruiting, wie Stellenausschreibung und KI, KI-VO und DSGVO: Automatisiertes Scoringverfahren zur Bewertung von Bewerbern zulässig?, Koalitionsvertrag: „Work-and-stay-Agentur“ als zentrale Plattform für ausländische Fachkräfte, Bewerbungsgespräch: Fragerecht und Anfechtung

2. Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitnehmer- und Beschäftigtenbegriff und Scheinselbständigkeit, wie u. a. BAG: Kein Arbeitsverhältnis bei freier Entscheidung über Mitwirkung und fehlender Weisungsgebundenheit; Generalintendant als Arbeitnehmer; BSG: Steuerberater in fremder Kanzlei sozialversicherungspflichtig?; Keine Freelancer Piloten bei Ryanair; Rallyefahrer und Beifahrer sowie Dopingkontrolleure sozialversicherungspflichtig; Koalitionsvertrag: Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung, Mutterschutz und Elterngeld für Selbstständige, Reform des Statusfeststellungsverfahrens

3. Aktuelles zum AGG & zur Gleichbehandlung, wie u. a. unzulässige Stellenanzeige: „Digital Native“ ist Altersdiskriminierung, Koalitionsvertrag: „Bürokratiearme“ Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, BVerfG: Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung; EuGH: Gleichbehandlungs-Rahmen-RL schützt „mitdiskriminierte“ Betreuungsperson - Diskriminierungsschutz von Eltern behinderter Kinder, BAG: tarifliche Altersgrenze rechtfertigt Ablehnung und suspendiert Einladungspflicht für Schwerbehinderte; Kopftuch bei Bewerbung – keine Neutralitätspflicht für Luftsicherheitsassistentinnen, LAG Rheinland-Pfalz: „ca. 6 Jahre Berufserfahrung" in Stellenanzeige – kein hinreichendes Indiz für Altersdiskriminierung

4. EU-Entgelttransparenzrichtlinie und kommendes Entgelttransparenzgesetz: verbesserter Informationszugang für Bewerber, Berichterstattungspflicht, Schadenersatz und Entschädigung, Beweislastumkehr, Abhilfeverlangen, Auskunftsverlangen, Kommissionsbericht mit Empfehlungen liegt vor, Do's and Don'ts für die kommenden Regelungen, BAG: Equal Pay: Ein besser verdienender Mann reicht

5. Aktuelle Rechtsprechung zu vertraglichen Vereinbarungen: neue Vertragsklauseln zur Arbeitsunfähigkeit, Unangemessene Benachteiligung bei Rückzahlungsverpflichtung von Studiengebühren, BAG und LAG Köln: unwirksame Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung und „Vertretenmüssen“, AGB-Prüfung bei teilweiser Inbezugnahme eines Tarifvertrages, BAG: Klausel zur Freistellung nach Kündigung unwirksam; BAG: Keine Lohnerhöhung für Arbeitnehmer bei Weigerung neuen Vertrag zu unterschreiben?; Klausel zur Weiternutzung von Dienstwagen bei Übernahme der Leasingkosten im Krankheitsfall unwirksam; Verfallklausel für virtuelle Aktienoptionen bei Beendigung unwirksam

6. Aktuelles zum Hinweisgeberschutz: Wer trägt bei Kündigungen von Whistleblowern die Beweislast für was?, Kein Hinweisgeberschutz bei Hinweis an Außenstehende auf Rassismus in einer Behörde?, LAG Schleswig-Holstein: Mitbestimmung bei Einrichtung einer ausgelagerten Meldestelle; VG Bremen: Akteneinsichtsrecht des Hinweisgebers

7. Aktuelles zur Vergütung: Unwirksamkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie, Tariftreuegesetz; Koalitionsvertrag: Mindestlohn ab 2026, Mindestlohnkommission: 2026: 13,90 € statt 15 €, Aktivrente: Steuerfreiheit für Rentnereinkommen bis 2.000 € ohne Progressionsvorbehalt, Steuerfreiheit von Mehrarbeitszuschlägen, Steuerbegünstigung von Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit

8. Aktuelles zur Künstlichen Intelligenz (KI) im Arbeitsrecht: AI-Act („KI-Verordnung“): Wesentliche Regelungsinhalte und neue EU-Vorgaben zu zwingenden Fortbildungspflichten, Stellenausschreibungen, Abmahnungen, Zeugnisse durch ChatGPT, Weisungsrecht und Verbot, Kontrolle der Arbeitsergebnisse, Diskriminierung durch KI, Koalitionsvertrag: Erweiterung der Betriebsratsbeteiligung bei KI?; Keine Mitbestimmung bei Nutzung von ChatGPT über Privataccounts

9. Aktuelle Rechtsprechung zur Abmahnung, wie u. a. Keine Ausschlussfrist für Abmahnungen; Entfernungspflicht bzgl. einer zutreffenden Abmahnung nach sieben Jahren?; LAG Niedersachsen: Unwirksame Abmahnung wegen Unbestimmtheit – Entfernung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

10. Aktuelles zur Arbeitszeit, wie u. a. Koalitionsvertrag zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Ende der 10-Stunden Grenze, Elektronische Arbeitszeiterfassung, Übergangsfristen und Ausnahme bei Vertrauensarbeitszeit, fehlende Zeiterfassung ist auch bei Vergütung beweisrelevant, EuGH: Keine Ausnahme von Zeiterfassungspflicht bei Hausangestellten, Koalitionsvertrag zu Mehrarbeit Überstunden und Vollzeitprämien; Arbeitszeitgesetz gilt auch für Anwälte

11. Aktuelle Rechtsprechung zur Teilzeit: Koalitionsvertrag: Mehrarbeit, Überstunden; und Vollzeitprämien; Überstundenzuschlag bei Teilzeit

12. Aktuelle Rechtsprechung zur Anfechtung, wie u. a. Vorstrafen, Frage nach Schwangerschaft bei befristetem Arbeitsverhältnis

13. Aktuelles zur Befristung, wie u. a. angemessene Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen, Wegfall des Vorbeschäftigungsverbots bei Rentnern, Reform der Schriftform bei Befristungen?

14. Aktuelle Rechtsprechung zu Schadenersatz und Haftung, wie u. a. LAG Niedersachsen zur Beweislast des Arbeitgebers bei abgestufter Arbeitnehmerhaftung; Arbeitszeitbetrug: Arbeitnehmer muss Detektivkosten zahlen; Schadensersatz bei Beschädigung eines überlassenen Dienstfahrzeugs durch Rauchen – Keine beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei privatem Fahrzeuggebrauch; Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit und Millionenschaden – Beschränkung auf zwei Bruttojahreseinkommen bei existenzvernichtendem Missverhältnis

15. Aktuelle Rechtsprechung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), wie u. a. Nachweis einer BEM-Einladung durch Einschreiben? LAG BW: Kein wirksames BEM ohne Datenschutz-Hinweise

16. Aktuelle Rechtsprechung zum Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer: Kein Präventionsverfahren ohne Kündigungsschutz

17. Aktuelles zur Arbeitnehmerüberlassung: BVerfG: Verbot durch GSA Fleisch wirksam

18. Aktuelle Rechtsprechung zum Datenschutz (DS), wie u. a. Bußgelder & Auskunftspflicht und immaterieller Schadenersatz; Schadenersatz wegen Kontrollverlust bei DS-GVO-widriger konzerninterner Datenübertragung, Gegoogelter Bewerber erhält nur 1.000 € Schadenersatz, kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Datenschutz; 15.000 Euro Geldentschädigung bei 22 Monate unzulässige Videoüberwachung; Koalitionsvertrag: künftiger Wegfall der DSGVO für KMU?

19. Aktuelle Rechtsprechung zum Direktionsrecht, wie u. a. Versetzung durch Weisung bei Konflikt zw. Arbeitnehmern, LAG Hamm: Chefarzt unterliegt mit Klage gegen Abtreibungsverbot

20. Aktuelle Fragen zu Cannabis (CanG), Alkohol und E-Zigaretten und Arbeitsverhältnis, welche Maßnahmen sind möglich, erforderlich, zwingend und empfehlenswert?

21. Aktuelle Rechtsprechung zu Homeoffice/Mobiles Arbeiten, wie u. a. Fürsorgepflichten, Missbrauch der im Rahmen der mobilen Arbeit gewährten Freiheiten, Beendigung nur bei billigem Ermessen; BAG: Kein Anspruch auf vollständiges Home Office als milderes Mittel bei betriebsbedingter Kündigung; LAG Düsseldorf: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Ausgestaltung mobiler Arbeit bei unternehmenseinheitlicher IT-Infrastruktur

22. Aktuelle Rechtsprechung zur Krankheit, wie u. a., Erschütterung des Beweiswertes der AUB nach Ersuchen um Aufhebungsvertrag; LAG Niedersachsen: Keine Beweiswerterschütterung allein durch zeitliche Nähe zur Einladung zu einem Personalgespräch; Darlegungslast bei vermuteter Fortsetzungserkrankung, Umgang mit ärztlichen „Home Office“ Attesten, sinnvolle Klauseln im Hinblick auf die eAU; Keine Entgeltfortzahlung bei Scheitern des eAU-Abrufes?, Koalitionsvertrag: Reform der telefonischen Krankschreibung, Zum Glück nicht getanzt: Keine Kündigung wegen Karneval-Appellen während Arbeitsunfähigkeit, LAG Köln: Langzeitkonto – Abbau von Zeitguthaben durch Freistellung auch bei Arbeitsunfähigkeit; Thüringer LAG zum einheitlichen Verhinderungsfall

23. Aktuelle Rechtsprechung zum Mobbing, Verletzung von Rücksichtnahmepflichten ist objektiv zu bestimmen

24. Aktuelle Rechtsprechung zur Personalakte, wie u. a. Entfernung Abmahnung

25. Aktuelle Rechtsprechung zur sexuellen Belästigung: MeToo am Arbeitsplatz, Vorwurf sexueller Belästigung: Abmahnung unwirksam, Umsetzung wirksam, Hohe Abfindung wegen Machtmissbrauchs: Arbeitnehmerin bekommt 68.000 Euro; sexuelle Belästigung keine Amtspflichtverletzung als Betriebsratsmitglied; sexuelle Belästigung durch Azubi außerhalb der Arbeitszeit

26. Aktuelle Rechtsprechung im Bereich Social Media, wie u. a. kritische Äußerungen auf Arbeitgeberbewertungsportalen, Hamas-Verherrlichung auf Facebook rechtfertigt Kündigung nicht immer, „from the river to the sea…“ auf Instagram als Kündigungsgrund für Fußballspieler?

27. Aktuelle Rechtsprechung zum Annahmeverzug, wie u. a. Anspruch auf Annahmeverzugslohn kann nicht im Voraus abbedungen werden; 100.000 Euro Annahmeverzugslohn und Schadenersatz von Gastronomiebetrieb für Jurastudenten

28. Aktuelle Rechtsprechung zum Urlaub, kein Verzicht auf Urlaub durch Prozessvergleich

29. Aktuelles zu Mutterschutz, Elternzeit, wie z. B. Ausblick auf neue Familienstartzeit

30. Aktuelles zum Ausbildungsrecht: Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach unentschuldigten Fehlzeiten?; mobiles Ausbilden

31. Aktuelle Rechtsprechung zum Aufhebungsvertrag, u. a. sofortige Unterschrift und faires Verfahren, Können zu hohe Abfindungen zu einer Strafbarkeit der Geschäftsleitung führen?; Anfechtung eines Aufhebungsvertrages nach Betrug mit Pfandbons; Keine Anpassung eines Aufhebungsvertrages bei späterem, besserem Freiwilligenprogramm

32. Neues zum Thema Betriebsbeauftragte: Koalitionsvertrag: Abschaffung der Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für KMU

33. Aktuelles zu Gewerkschaften: Kein Anspruch der Gewerkschaft auf E-Mail Adressen der Arbeitnehmer nach geltendem, wohl aber nach zukünftigem Recht; steuerliche Begünstigung von Gewerkschaftsbeiträgen

34. Aktuelles zur Kurzarbeit: BSG: Erneute Arbeitsausfallanzeige nach dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs zwingend erforderlich; LSG: Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

35. Aktuelle Rechtsprechung zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen, wie u. a. Kündigung schwerbehinderter Menschen in der Probezeit nur bei Präventionsverfahren?; risikolose Kündigung von Langzeitkranken?, betriebsbedingte Kündigungen wegen Ersetzung des Arbeitsplatzes durch KI; Vorsätzlicher Verstoß gegen Zeiterfassungspflicht reicht für Kündigung; Keine Kündigung trotz vulgärer Äußerung ohne Abmahnung; Tätlicher Angriff auf Vorgesetzten – fristlose Kündigung ohne Abmahnung auch bei 21-jähriger Betriebszugehörigkeit wirksam; Kündigung wegen Tätlichkeit ohne erhebliche Gewaltanwendung; Abmahnung wegen Missachtung einer Weisung auch bei schwerbehindertem Arbeitnehmer wirksam; Kündigung wegen versuchten Prozessbetruges; LAG Hamm: Fristlose Kündigung bei Online AU ohne Arztgespräch wirksam

36. Aktuelle Rechtsprechung zum Zeugnis, wie u. a. Wegfall der zwingenden Schriftform bei der Zeugniserteilung; BAG: Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Schlussformel; Zwangsvollstreckung des Zeugnisanspruchs aus gerichtlichem Vergleich

37. Aktuelle Rechtsprechung zum BetrVG, unwirksame Betriebsratsbeschlüsse und die Folgen; Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften in Matrix-Strukturen; Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde oder Abmahnung; Arbeitszeitbetrug bei Betriebsratsseminar; Koalitionsvertrag: Online-Betriebsratswahlen, -Betriebsratssitzungen und -Betriebsversammlungen, BAG: Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat führt nicht zur Unwirksamkeit der Befristung, BAG: Betriebsratssitzung – Keine Nachladung eines Ersatzmitglieds bei Verhinderungsmittelung am selben Tag; Kein Verweis auf nähere, frühere und billigere Betriebsratsschulung

Sofern aktuelle Gesetze, Urteile und Verwaltungsanweisungen es erforderlich machen, wird das Veranstaltungsprogramm bis zum Veranstaltungstermin angepasst.