Webinar

Russland-Sanktionen aktuell 2022

169,00 € zzgl. MwSt.

90 Minuten Zielgruppe

Beschreibung

In Folge des Angriffs der Streitkräfte der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die EU-Kommission nunmehr sieben Sanktionspakete gegen Russland in Kraft gesetzt, welche sich insbesondere gegen den Banken- und Finanzsektor, den Verkehrssektor, den Güterverkehr, die Energieversorgung, den Verteidigungssektor und bestimmte Medienvertretungen Russlands richten.

Flankierend wurde der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungssystem Swift beschlossen.

In unserem 90-minütigen Online-Seminar Russland-Sanktionen aktuell 2022 erhalten die Teilnehmer*innen einen Überblick über alle Sanktionen der EU gegen Russland, zum tagesaktuellen Stand. Es werden die aktuellen Verordnungen analysiert und verständlich erläutert. Dabei bespricht der Dozent insbesondere die neue Änderungsverordnung 2022/879 vom 3. Juni 2022 und deren konkreten Auswirkungen für das Russlandgeschäft deutscher Unternehmen. Zusätzlich werden die Gegensanktionen der Russischen Föderation im Überblick dargestellt.

Alle Ausführungen in diesem Live-Webinar können, aufgrund der dynamischen Entwicklung der Situation, nur eine Momentaufnahme abbilden.

Inhalte

Einleitung und Zusammenfassung der Rechtslage

Erstes Sanktionspaket und Analyse der in diesem Paket enthaltenen Verordnungen

Verbot für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente
Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste
Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu den Regionen Donezk und Luhansk
Beschränkungen der Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung, Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen der EU zu erlangen
Sektorales Verbot der Finanzierung Russlands und seiner Regierung, der russischen Zentralbank oder einer Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handelt
Ausfuhrverbot für Waren und Technologien, die für den Verkehrs-, Telekommunikations-, Energie- oder Öl-, Gas- und Mineraliensektor geeignet sind

Zweites Sanktionspaket

Beschränkungen für folgende Sektoren: Finanzen, Verteidigung, Verkehr, Luft- und Raumfahrt, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung, Visumpolitik, zusätzliche Sanktionen gegen russische Personen, neue Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionslisten
Verbot, bestimmte Güter und Technologien nach Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen
Verbot der technischen Unterstützung und Finanzierung bestimmter Adressaten

Drittes Sanktionspaket: Ausschluss Russischer Banken vom SWIFT-Verbund

Viertes Sanktionspaket

den Ausschluss von drei belarussischen Banken vom SWIFT-System
ein Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus
eine Einschränkung der Kapitalzuflüsse aus Belarus in die EU
ein Verbot der Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten an Belarus
Beschränkungen der Ausfuhr von Seeschifffahrts- und Funkkommunikationstechnologien nach Russland
Sanktionen gegen 160 weitere Personen

Fünftes Sanktionspaket

Aufnahme von 216 Personen und 18 Einrichtungen in CFSP-Sanktionsliste
Weitere Güterbeschränkungen des Verteidigungs- und Sicherheitssektors (neuer Anhang XXIII)
Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter, insbesondere für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe (neuer Anhang XXII)
Beschränkungen für Ausfuhren von Flugturbinenkraftstoffen und anderen Gütern (neuer Anhang XXI)
Verbot für Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen
Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten, Ausweitung auf alle amtlichen Währungen der Mitgliedstaaten
Ausweitung der Ausnahme von dem Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen auf die Schweiz, den europäischen Wirtschaftsraum und den Westbalkan
Verbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, in der Union Güter auf der Straße zu befördern
Verbot für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind, in EU-Häfen anzulanden

Sechstes Sanktionspaket

Erweiterung des Anhangs VII insbesondere um chemische Ausgangsstoffe
Aufnahme von weiteren Sanktionsadressaten
Aussetzung der Rundfunklizenzen für bestimmte russische Medien
Verkaufs- und Einfuhrverbot für Rohöl, mit mehreren Rückausnahmen
Verbote für die Erbringung von Dienstleistungen für Russland in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung
Klarstellungen zu einzelnen Ausnahmetatbeständen

Siebtes Sanktionspaket

Verbot für Goldimport aus Russland
Aufnahme weiterer Personen in die Sanktionsliste
Aufnahme weiterer Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten
Ausweitung des Zugangsverbots zu Häfen auf Schleusen
Präzisierung bei Bestandsnormen

Organisatorische Hinweise

Systemvoraussetzungen:

Eine stabile Internetverbindung (kabelgebunden oder kabellos) von mind. 6 MBits
PC, Notebook, Tablet oder Smartphone (Betriebssystem: Windows, Mac oder Linux)
Browser: Google Chrome (empfohlen), Mozilla Firefox, Chromium Edge, Safari
Keine Software-Installation notwendig
Lautsprecher/Kopfhörer
Mikrofon & Webcam für Beteiligung

Termine

08.11.2022 10:00 Uhr - 11:30 Uhr
Buchungsnummer: 30587
Details und Ablauf

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Referent

Herr Rechtsanwalt, M.A. (BWL) Kay Höft

Herr Höft ist Rechtsanwalt und Betriebswirt und verfügt über fünfzehn Jahre Berufserfahrung als Legal Counsel in der Industrie und der anwaltlichen Beratung zu nationalen und internationalen exportkontrollrechtlichen Fragen.
Er ist Inhaber der Kanzlei für Außenwirtschaftsrecht in Hamburg und Autor zahlreicher Veröffentlichungen u. a. zur Exportkontrolle.

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