Webinar

Russland- & Belarus-Sanktionen – Update 2025

Fortgeschrittene Update Spezialthema Zertifikat nach Teilnahme

Beschreibung

Am 20. Mai hat die EU das 𝟭𝟳. 𝗦𝗮𝗻𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗽𝗮𝗸𝗲𝘁 gegen Russland verabschiedet. Das 18. Sanktionspaket ist bereits in Planung!

Am 20. Mai hat die EU das 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es wird tagesaktuell in unserem aktuellen Live-Webinar am 24.06.2025 erläutert! Außerdem wurde bekannt gegeben, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung ist.

 

Mit der Änderungsverordnung hat der Verordnungsgeber unter anderem folgendes beschlossen:

 

  • Aufnahme von rund 200 Schiffen der sogenannten russischen „Schattenflotte“ von Öl exportierenden Schiffen, die zur Umgehung einer westlichen Ölpreisobergrenze verwendet werden sowie Verbot für im Zusammenhang stehende Dienstleistungen

  • Sanktionierung von 30 Unternehmen, die an der Sanktionsflucht beteiligt sind und 75 Sanktionen gegen Einrichtungen und Einzelpersonen

  • Weitere Visaverbote, Einreisesperren, Einfrieren von Vermögenswerten

  • Ausfuhrverbote für Chemikalien, die zur Herstellung von Waffen verwendet werden

  • Weitere Beschränkung des Zugangs zu sogenannten „Battlefield Items“

  • Handelsbeschränkungen für bestimmte Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind

 

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In der Rückschau besprechen wir wesentliche Schwerpunkte der letzten Sanktionspakete, die sich für viele Unternehmen in der Praxis und auf dem Radar der Behörden als hochrelevant herausgestellt haben, u. a.:

 

  • Verschärfung der Ausfuhrverbote in Art. 3k Anhang XXIII: Mikrowellen- und Antennenverstärker, Flugdatenschreiber und geländegängige Fahrzeuge, bestimmte Industrieprodukte, Chemikalien, seltene Erden, Kunststoffe, Fahrzeugteile und Maschinen, Manganerze u. a.

  • Verbot für EU-Banken mit Aktivitäten außerhalb Russlands, das System SPFS (Übermittlung von Finanzmitteilungen – Äquivalent zu SWIFT) zu nutzen

  • Möglichkeit zur Listung nichtrussischer Drittlandsbanken, die an ein solches System angeschlossen sind

  • Verschärfung des Art. 12g, um Umgehung von Sanktionen zu verhindern, unter anderem durch Kontrolle ausländischer Tochtergesellschaften von EU-Wirtschaftsbeteiligten

  • Transaktionsverbot für Unternehmen, die vor russischen Gerichten eine Vollstreckung in Vermögenswerte erzielt haben, die in Russland gelegen sind, aber einer EU-Person gehören

  • Aufnahme einer Selbstanzeigemöglichkeit

  • Aufnahme einer Bemühenspflicht für Wirtschaftsteilnehmer aus der Union, um zu gewährleisten, dass außerhalb der Union niedergelassene Personen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, nicht an Tätigkeiten teilnehmen, mit denen die restriktiven Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 untergraben werden

  • Erweiterung des Umgehungsverbots in Art. 12 auf Fälle, in denen der Wirtschaftsbeteiligte eine Umgehung von restriktiven Maßnahmen „für möglich hält“ und dies billigend in Kauf nimmt

  • Erweiterung der Sanktionsliste

 

In unserem 90-minütigen Online-Seminar erhalten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen einen Überblick über alle Sanktionen der EU gegen Russland und Belarus zum aktuellen Stand. Es werden die neuen Verordnungen (EU) 2025/932 und (EU) 2025/964 analysiert und verständlich erläutert.

 

Alle Ausführungen in diesem Live-Webinar können, aufgrund der dynamischen Entwicklung der Situation, nur eine Momentaufnahme abbilden.

 

Die Weblinks zu den aktuellen EU-Verordnungen finden Sie hier:

 

Inhalte

  1. Einleitung und Zusammenfassung der Rechtslage

 

  1. Russland (RU)

 

    1. Erstes Sanktionspaket und Analyse der in diesem Paket enthaltenen Verordnungen

  1. Verbot für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente

  2. Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste

  3. Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu den Regionen Donezk und Luhansk

  4. Beschränkungen der Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung, Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen der EU zu erlangen

  5. Sektorales Verbot der Finanzierung Russlands und seiner Regierung, der russischen Zentralbank oder einer Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handelt

  6. Ausfuhrverbot für Waren und Technologien, die für den Verkehrs-, Telekommunikations-, Energie- oder Öl-, Gas- und Mineraliensektor geeignet sind

    1. Zweites Sanktionspaket

  7. Beschränkungen für folgende Sektoren: Finanzen, Verteidigung, Verkehr, Luft- und Raumfahrt, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung, Visumpolitik, zusätzliche Sanktionen gegen russische Personen, neue Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionslisten

  8. Verbot, bestimmte Güter und Technologien nach Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen

  9. Verbot der technischen Unterstützung und Finanzierung bestimmter Adressaten

    1. Drittes Sanktionspaket

  10. Ausschluss Russischer Banken vom SWIFT-Verbund

    1. Viertes Sanktionspaket

  11. Ausschluss von drei belarussischen Banken vom SWIFT-System

  12. Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus

  13. Einschränkung der Kapitalzuflüsse aus Belarus in die EU

  14. Verbot der Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten an Belarus

  15. Beschränkungen der Ausfuhr von Seeschifffahrts- und Funkkommunikationstechnologien nach Russland

  16. Sanktionen gegen 160 weitere Personen

    1. Fünftes Sanktionspaket

  17. Aufnahme von 216 Personen und 18 Einrichtungen in CFSP-Sanktionsliste

  18. Weitere Güterbeschränkungen des Verteidigungs- und Sicherheitssektors (neuer Anhang XXIII)

  19. Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter, insbesondere für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe (neuer Anhang XXII)

  20. Beschränkungen für Ausfuhren von Flugturbinenkraftstoffen und anderen Gütern (neuer Anhang XXI)

  21. Verbot für Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen

  22. Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten, Ausweitung auf alle amtlichen Währungen der Mitgliedstaaten

  23. Ausweitung der Ausnahme von dem Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen auf die Schweiz, den europäischen Wirtschaftsraum und den Westbalkan

  24. Verbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, in der Union Güter auf der Straße zu befördern

  25. Verbot für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind, in EU-Häfen anzulanden

    1. Sechstes Sanktionspaket

  26. Erweiterung des Anhangs VII insbesondere um chemische Ausgangsstoffe

  27. Aufnahme von weiteren Sanktionsadressaten

  28. Aussetzung der Rundfunklizenzen für bestimmte russische Medien

  29. Verkaufs- und Einfuhrverbot für Rohöl, mit mehreren Rückausnahmen

  30. Verbote für die Erbringung von Dienstleistungen für Russland in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung

  31. Klarstellungen zu einzelnen Ausnahmetatbeständen

    1. Siebtes Sanktionspaket

  32. Verbot für Goldimport aus Russland

  33. Aufnahme weiterer Personen in die Sanktionsliste

  34. Aufnahme weiterer Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten

  35. Ausweitung des Zugangsverbots zu Häfen auf Schleusen

  36. Präzisierung bei Bestandsnormen

    1. Achtes Sanktionspaket

  37. Einfuhrbeschränkungen für zusätzliche Güter, die der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen erbringen

  38. Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen für die Russische Föderation in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen sowie IT-Beratung und Rechtsberatung

    1. Neuntes Sanktionspaket

  39. Ausfuhrbeschränkungen für Drohnenmotoren, weitere chemische und biologische Ausrüstungen, Reizstoffe und elektronische Komponenten

  40. Aufnahme von 200 weiteren Personen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste

  41. Vier weiteren Medienkanälen wird Sendeerlaubnis entzogen

  42. Erweiterung des Verbots neuer Investitionen in den russischen Bergbausektor, mit Ausnahme von Tätigkeiten im Bereich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, die bestimmte kritische Rohstoffe betreffen

    1. Zehntes Sanktionspaket

  43. Beschränkungen für Metalle der Seltenen Erden, elektronische Schaltungen, Wärmebildkameras

  44. Aufnahme weiterer Güter in die Verbotslisten für Ausfuhr und Einfuhr

  45. Neues Durchfuhrverbot für Dual-Use- u. Rüstungsgüter

  46. Aussetzung von Rundfunklizenzen

  47. Ausweitung des Verbots für die Besetzung von Posten in Leitungsgremien

  48. Aufnahme neuer Bestimmungen über die Behandlung von Waren, die bei Überlassung durch Zollbehörden gelistet werden

  49. Ausweitung des Luftfahrtembargos

  50. Importverbote für Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetisches Gummi

  51. Ausweitung vorbestehender Ausnahmen und Fristen

  52. Ausweitung der Sanktionsliste, Aufnahme u. a. iranischer Unternehmen

    1. Elftes Sanktionspaket

  53. Neues Instrument gegen Umgehungsgeschäfte

  54. Ausweitung des Durchfuhrverbots

  55. Aufnahme von 87 Einrichtungen in die Sanktionsliste

  56. Bekanntgabe von zwei zusätzlichen Listen

  57. Verschärfung der Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse

  58. Verbot für Lastkraftwagen mit russischen Anhängern

  59. Verbot für russisches Öl über Pipelines nach Deutschland

  60. Übersicht: Strafrecht und Russlandsanktionen

    1. Zwölftes Sanktionspaket

  61. Erweiterung Sanktionsliste

  62. Einfuhrbeschränkungen für in Russland abgebaute, verarbeitete oder hergestellte Diamanten und Einführung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit für Rohdiamanten

  63. Einfuhrverbot für Rohstoffe für die Stahlerzeugung, verarbeitete Aluminiumerzeugnisse und andere Metallwaren

  64. Ausfuhrbeschränkungen für weitere Dual-Use-Güter und Technologie

  65. Neue Ausfuhrverbote für Industriegüter aus der EU

  66. Verbot der Bereitstellung von Unternehmens- und Designsoftware

  67. Neues Einfuhrverbot für Flüssiggas (LPG)

  68. Verschärfung der Ölpreisobergrenze

  69. Erweiterung des Durchfuhrverbots

  70. Verpflichtung zur Aufnahme einer vertraglichen Klausel für Re-Exportverbote in Kaufverträge über bestimmte Kategorien sensibler Güter nach Russland

  71. Neue Meldepflicht von Geldtransfers für Unternehmen in der EU, die zu mehr als 40 % direkt oder indirekt von russischen Staatsbürgern oder in Russland niedergelassenen Unternehmen gehalten werden

    1. Dreizehntes Sanktionspaket

  72. Aufnahme von Sanktionslistenadressaten aus Russland, Singapur, Indien, Sri Lanka, China, Serbien, Kasachstan, Thailand und der Türkei

  73. Aufnahme neuer Verbotsgüter in die Anhänge VII und XXIII

  74. Ergänzung des Vereinigten Königreichs England in der Liste der Partnerländer nach Anhang XXXVI, bei denen nach Artikel 3g Russlandembargoverordnung keine Ursprungsnachweise bei der Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen nachzuweisen sind

    1. Vierzehntes Sanktionspaket

  75. Beschränkungen zu russischem Flüssiggas (LNG) – Umschlag & Verkauf

  76. Russische „Schattenflotte“ auf schwarze Liste gesetzt

  77. Verschärfung der Ausfuhrverbote in Art. 3k Anhang XXIII: Mikrowellen- und Antennenverstärker, Flugdatenschreiber und geländegängige Fahrzeuge, bestimmte Industrieprodukte, Chemikalien, seltene Erden, Kunststoffe, Fahrzeugteile und Maschinen, Manganerze u. a.

  78. Aufnahme eines Einfuhrverbots für Helium

  79. Verbot für EU-Banken mit Aktivitäten außerhalb Russlands, das System SPFS (Übermittlung von Finanzmitteilungen – Äquivalent zu SWIFT) zu nutzen.

  80. Möglichkeit zur Listung nichtrussischer Drittlandsbanken, die an ein solches System angeschlossen sind

  81. Verschärfung Ausfuhrverbot von Diamanten und Schmuck

  82. Verschärfung des Art. 12g, um Umgehung von Sanktionen zu verhindern, unter anderem durch Kontrolle ausländischer Tochtergesellschaften von EU-Wirtschaftsbeteiligten

  83. Sektorales Verbot für den Zugang russischer Schiffe zu EU-Häfen und Schleusen (neuer Anhang (XLII))

  84. Einfuhr- und Kaufverbot für ukrainische Kulturgüter

  85. Transaktionsverbot für Unternehmen, die vor russischen Gerichten eine Vollstreckung in Vermögenwerte erzielt haben, die in Russland gelegen sind, aber einer EU-Person gehören

  86. Aufnahme eines Antragsverbots für Immaterialgüterrechtsanmeldungen in der EU durch russische Personen in bestimmten Fällen

  87. Aufnahme einer Selbstanzeigemöglichkeit

  88. Aufnahme einer Bemühenspflicht für Wirtschaftsteilnehmer aus der Union, um zu gewährleisten, dass außerhalb der Union niedergelassene Personen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, nicht an Tätigkeiten teilnehmen, mit denen die restriktiven Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 untergraben werden

  89. Erweiterung des Umgehungsverbots in Art. 12 auf Fälle, in denen der Wirtschaftsbeteiligte eine Umgehung von restriktiven Maßnahmen „für möglich hält“ und dies billigend in Kauf nimmt

  90. Erweiterung der Sanktionsliste

    1. Fünfzehntes Sanktionspaket

  91. Erstmalige Empfehlung der Kommission, Geschäftstätigkeiten in Russland abzuwickeln – Vorstufe zum Totalembargo?

  92. Verlängerung der Genehmigungsfristen für Handlungen, die für den Abzug von Investitionen aus Russland erforderlich sind

  93. Verbot der Anerkennung und Durchsetzung von russischen Urteilen in der EU als Reaktion auf die „Anti-Klage-Verfügung“ Russlands

  94. Haftungsausschluss für Zentralverwahrer von Barbeständen

  95. Zugangsverbot für weitere russische Schiffe (Anhang XVI)

  96. Erweiterung der Sanktionsliste

    1. Sechzehntes Sanktionspaket

  97. Aufnahme von neuen Verbotsgütern: Chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospielcontroller zur Steuerung von Kampfdrohnen genutzt werden können

  98. Einfuhrbeschränkungen für Aluminiumwaren

  99. Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu erbringen

  100. Aufnahme von weiteren Schiffen der „Schattenflotte“

  101. Ausschluss von weiteren Banken aus dem Finanzkommunikationssystem SWIFT

  102. Aussetzung von russischen Rundfunklizenzen

    1. Siebzehntes Sanktionspaket

  103. Aufnahme von 189 Booten der sogenannten russischen „Schattenflotte“ von Öl exportierenden Schiffen, die zur Umgehung einer westlichen Ölpreisobergrenze verwendet werden sowie Verbot für im Zusammenhang stehende Dienstleistungen

  104. Sanktionierung von 30 Unternehmen, die an der Sanktionsflucht beteiligt sind und 75 Sanktionen gegen Einrichtungen und Einzelpersonen

  105. Weitere Visaverbote, Einreisesperren, Einfrieren von Vermögenswerten

  106. Ausfuhrverbote für Chemikalien, die zur Herstellung von Waffen verwendet werden

  107. Weitere Beschränkung des Zugangs zu sogenannten „Battlefield Items“

  108. Handelsbeschränkungen für bestimmte Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind

    1. Achtzehntes Sanktionspaket (Ausblick da in Planung)

  109. Verhinderung der Wiederaufnahme des Betriebes der Nord-Stream-Gaspipelines

  110. Geplante Senkung des Preisdeckels für russisches Öl

  111. Neue Sanktionen gegen den Finanzsektor in Planung

  112. uvm. […]

 

  1. Belarus (BY)

 

    1. Ausfuhrverbot für Güter zur Verwendung zur internen Repression

    2. Ausfuhrverbot für Informations- und Telekommunikationsgüter

    3. Verbot für Verkauf und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern

    4. Verbot für Verkauf und Ausfuhr von bestimmten Hochtechnologiegütern (Elektronik, Rechner, TelKo, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luftfahrt, Halbleiter)

    5. Verbot für Verkauf und Ausfuhr von Tabakerzeugnissen

    6. Einfuhrverbot für Mineralerzeugnisse, Kaliumchloridprodukte und Holzerzeugnisse, Zement-, Eisen- und Stahlerzeugnisse, Kautschuk, bestimmte Maschinen

    7. Transaktionsverbot mit der Belarussischen Zentralbank, Bereitstellungsverbot für Versicherungen

    8. Verbot von Kraftverkehrsunternehmen, im Gebiet der Union Güter auf der Straße zu befördern

    9. Lande- und Überflugverbot für Belarussische Flugzeuge

Systemvoraussetzungen:

 

  • Eine stabile Internetverbindung (kabelgebunden oder kabellos) von mind. 6 MBits

  • PC, Notebook, Tablet oder Smartphone (Betriebssystem: Windows, Mac oder Linux)

  • Browser: Google Chrome (empfohlen), Mozilla Firefox, Chromium Edge, Safari

  • Keine Software-Installation notwendig

  • Lautsprecher/Kopfhörer

  • Mikrofon & Webcam für Beteiligung

Termine (3)

24.06.2025 09:30 - 11:00 Uhr
Termin findet verbindlich statt findet verbindlich statt
Buchungsnummer: 53498
Details und Ablauf

24.06.2025 09:30 - 11:00 Uhr
Termin findet verbindlich statt findet verbindlich statt
Buchungsnummer: 53498
Details und Ablauf

30.09.2025 09:30 - 11:00 Uhr Buchungsnummer: 53499
Details und Ablauf

25.11.2025 09:30 - 11:00 Uhr Buchungsnummer: 53500
Details und Ablauf

Fachreferent

Herr Rechtsanwalt, M.A. (BWL) Kay Höft

Höft, Kay (RA) ANTRAGO
  • Herr Höft ist Rechtsanwalt und Betriebswirt und verfügt über fünfzehn Jahre Berufserfahrung als Legal Counsel in der Industrie und der anwaltlichen Beratung zu nationalen und internationalen exportkontrollrechtlichen Fragen.

  • Er ist Inhaber der Kanzlei für Außenwirtschaftsrecht in Hamburg, Autor zahlreicher Veröffentlichungen u. a. zur Exportkontrolle sowie Mitautor des Praxis-Kommentars zum Außenwirtschaftsrecht.


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