Webinar

Chinas Exportkontrolle & Anti-Sanktionsrecht 2026

Aktuelle Rechtsänderungen – Auswirkungen für EU-Unternehmen

Fortgeschrittene Spezialthema Zertifikat nach Teilnahme

Beschreibung

Das chinesische Exportkontrollrecht und die Weiterentwicklung des Anti-Sanktionsrechts stellen ein erhebliches Risiko für internationale Beschaffungsketten dar: Für bestimmte Güter gelten sowohl Ausfuhrverbote aus China als auch Re-Exportverbote bei Lieferungen außerhalb Chinas.

 

Das chinesische Handelsministerium nutzt das Exportkontrollrecht gezielt als handelspolitisches Instrument, um den strengen US- & EU-Regelwerken ein Gegengewicht zu setzen. In den vergangenen Jahren wurde das Regelwerk mehrfach verschärft und modernisiert.

 

  • NEU! China hat mit dem Staatsratsdekret Nr. 835 vom 7. April 2026 eine neue Verordnung gegen aus seiner Sicht unzulässige ausländische extraterritoriale Maßnahmen geschaffen. Die 20 Artikel des Regelwerks stärken die staatlichen Befugnisse zur Identifizierung solcher Maßnahmen, untersagt deren Umsetzung, ermöglicht behördliche Untersuchungen und Verbotsanordnungen. Zugleich verweist sie für vorrangige Regelungen zur Exportkontrolle, Datensicherheit und Rechtshilfe auf flankierende Sonderregelungen.

 

Im Seminar zeigen wir auf, warum die neue chinesische Verordnung für deutsche und europäische Unternehmen mit China-Bezug von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Im Fokus stehen konzerninterne Weisungen, Lieferkettenbeziehungen, das Verhältnis zu den chinesischen Blocking Rules und zum Anti-Foreign-Sanctions-System sowie die Frage, wie europäische Muttergesellschaften ihre Sanktions- und Exportkontrollpflichten noch rechtssicher erfüllen können, wenn chinesisches Recht gerade die Umsetzung solcher Vorgaben sanktionieren kann.

 

Hier besprechen wir den Konflikt zwischen dem neuen Staatsratsdekret Nr. 835 und der EU-Russland-Embargo-Verordnung und zeigen praktische Lösungsansätze.

 

  • NEU! Am 31.12.2025 hat das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) den aktualisierten Katalog 2026 zur Verwaltung von Import- & Exportlizenzen für Dual-Use-Artikel und -Technologien angekündigt. Die aktualisierte Liste enthält seltene Erden und Hightech-Materialien, Chemikalien, biologische Arbeitsstoffe und Pathogene, IT-sicherheitsrelevante Güter, Messtechnik, Güter aus dem Bereich Luftfahrt und Drohnen sowie einer Erweiterung auf Hightech-Materialien und moderne Kontrollkomponenten aus. Erstmals ist eine Lizenzpflicht für neue Produktgruppen und deren Ausfuhren in bestimmte Drittstaaten aufgenommen worden.

 

  • In Reaktion auf die Einfuhrzölle der US-Administration hat China Exportkontrollen in Bezug auf mehrere wichtige Materialien eingeführt und in 2025 drastisch verschärft, darunter Wolfram, Tellur, Molybdän, Neodym, Praseodym und Samarium. Insgesamt hat das chinesische Handelsministerium 12 von 17 Metalle der Seltenen Erden unter Exportkontrollvorbehalt gestellt. In Deutschland kommen etwa zwei Drittel der importierten Seltenen Erden direkt aus China. Das MOFCOM hat zusätzlich Exportkontrollen eingeführt für superharte Materialien, Anlagen und Rohstoffe zur Verarbeitung Seltener Erden, Materialien für Lithium-Batterien und künstliche Graphit-Anoden.

 

Von diesen Regelungen sind vor allem Unternehmen betroffen, die „kontrollierte Güter“ aus China importieren Es betrifft aber auch all jene Außenhandelsunternehmen der EU, die bestimmte Waren mit chinesischem Ursprung in ein anderes Land re-exportieren möchten.

 

In unserem 120-minütigen Online-Seminar erhalten die Teilnehmer einen kompakten Überblick über die aktuellen Regelungen und praktischen Auswirkungen des Chinesischen Exportkontrollgesetzes und der Antisanktionsmaßnahmen. Mit dem notwendigen Wissen vermeiden Sie etwaige Verstöße und deren negative Konsequenzen.

 

Unser Live-Webinar klärt u. a.:

 

  • Was sind die aktuellen Beschränkungen?

  • Welche Güter zählen als „kontrollierte Güter“ und warum?

  • Die neue chinesische Verordnung vom 7. April 2026

    • Inhalt, Struktur und Zielrichtung

    • Identifizierungsverfahren, Umsetzungsverbote, Verbotsanordnungen und Gegenmaßnahmen nach chinesischem Recht

    • Verhältnis zu den chinesischen Blocking Rules, zum Anti-Foreign-Sanctions-System

    • Auswirkungen auf deutsche und europäische Unternehmen mit Verbundunternehmen in China

    • Konflikt mit EU-Embargorecht, insbesondere Art. 8a und Art. 12gb Russlandembargo-VO (EU) 833/2014

  • Diskussion von Praxisfällen und Risikoszenarien: Was ist der genaue Anwendungsbereich des chinesischen Exportkontrollgesetzes, der Exportkontrollverordnung und der Nebengesetze?

  • Welche wesentlichen Regelungen hat die neue Exportkontrollverordnung vom 19. Oktober 2024?

  • Wer muss in welchen Fällen, aus welchem Grund, mit welchem Inhalt, wo einen Antrag stellen?

  • Was passiert, wenn man das Chinesische Exportkontrollgesetz ignoriert?

  • Welche Anforderungen hat das chinesische MOFCOM an einen Internen Compliance-Prozess (ICP) zur Exportkontrolle definiert?

  • Wie sollte das Chinesische Exportkontrollgesetz im eigenen Internen Compliance-Prozess (ICP) berücksichtigt werden und wie können chinesische Lieferanten „gemanagt“ werden (Best Practice)?

 

Dazu werden Fallbeispiele besprochen, auch unter Beachtung der Exportkontrolle der USA, der EU und der BRD.

 

TANGENS-Plus: Fragestellungen & Probleme aus Ihrer betrieblichen Praxis können im Live-Webinar gemeinsam mit unserem Fachreferenten besprochen und geklärt werden.

Inhalte

  1. Internationale Beziehungen: Exportkontrolle und China in der Tagespresse, aktuelle Beschränkungen

 

  1. Warum erlässt China ein chinesisches Exportkontrollgesetz (EKG)?

 

  1. Die neue chinesische Verordnung zum Schutz gegen extraterritoriale ausländische Maßnahmen vom 7. April 2026

 

  1. Rückblick: Entstehung des chinesischen EKG

 

  1. Inhalt & Aufbau

 

  1. Wesentliche Inhalte der Chinesischen Exportkontrollverordnung vom 19. Oktober 2024

 

  1. Welche Güter sind kontrolliert, welche werden in der neuen Dual-Use-Güterliste von 2026 aufgenommen?

 

  1. Anwendungsbereich des chinesischen EKG

 

  1. Bestehen Re-Exportgenehmigungspflichten?

 

  1. Vergleich mit Grundlagen der Exportkontrolle in der EU

 

  1. Chinesisches Sanktionsrecht: Beobachtungsliste, „unreliable Entities List“, „Blocking Rules“, Anti-Foreign Sanctions Law

 

  1. Auswirkungen für Unternehmen in der EU

 

  1. Fallbeispiele

 

  1. Rückwirkungen zur Exportkontrolle der USA

 

  1. Antragsstellung und Zuständigkeiten nach dem EKG

 

  1. Aufsicht und rechtliche Haftung nach dem EKG

 

  1. Empfehlungen zum Internen Compliance-Programm (ICP) Exportkontrolle nach EKG

 

  1. Zusammenfassung & Ausblick

Systemvoraussetzungen:

 

  • Eine stabile Internetverbindung (kabelgebunden oder kabellos) von mind. 6 MBits

  • PC, Notebook, Tablet oder Smartphone (Betriebssystem: Windows, Mac oder Linux)

  • Browser: Google Chrome (empfohlen), Mozilla Firefox, Chromium Edge, Safari

  • Keine Software-Installation notwendig

  • Lautsprecher/Kopfhörer

  • Mikrofon & Webcam für Beteiligung

Termine (7)

24.09.2026 09:00 - 11:00 Uhr
Termin findet verbindlich statt findet verbindlich statt
Buchungsnummer: 60977
Details und Ablauf

24.09.2026 09:00 - 11:00 Uhr
Termin findet verbindlich statt findet verbindlich statt
Buchungsnummer: 60977
Details und Ablauf

19.11.2026 09:00 - 11:00 Uhr
Termin findet verbindlich statt findet verbindlich statt
Buchungsnummer: 60978
Details und Ablauf

16.02.2027 09:00 - 11:00 Uhr Buchungsnummer: 69910
Details und Ablauf

20.04.2027 09:00 - 11:00 Uhr Buchungsnummer: 69911
Details und Ablauf

08.06.2027 09:00 - 11:00 Uhr Buchungsnummer: 69912
Details und Ablauf

21.09.2027 09:00 - 11:00 Uhr Buchungsnummer: 69913
Details und Ablauf

16.11.2027 09:00 - 11:00 Uhr Buchungsnummer: 69914
Details und Ablauf

Fachreferent

Herr Rechtsanwalt, M.A. (BWL) Kay Höft

Höft, Kay (RA) ANTRAGO
  • Herr Höft ist Rechtsanwalt und Betriebswirt und verfügt über fünfzehn Jahre Berufserfahrung als Legal Counsel in der Industrie und der anwaltlichen Beratung zu nationalen und internationalen exportkontrollrechtlichen Fragen.

  • Er ist Inhaber der Kanzlei für Außenwirtschaftsrecht in Hamburg und Autor zahlreicher Veröffentlichungen u. a. zur Exportkontrolle.

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E-Mail: info@tangens-akademie.de
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